Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Gewerbetreibenden

Jindra Bhutia Holovská 
mit dem Sitz in: 
Potoční 95, 47152, Sloup v Čechách
Tschechische Republik
Identifikationsnummer: 72678925, 
Ust-IdNr.: CZ7855051501

Verzeichnet im Gewerberegister am Stadtamt Nový Bor
zum Verkauf von Waren mittels Online-Shops auf folgenden Internetadressen: www.pranita.cz, www.pranita.sk, www.pranita-schals.de und www.pranita.eu

1. EINLEITUNGSBESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur “AGB”) der Gewerbetreibenden Jindra Bhutia Holovská mit dem Sitz in Potoční 95, 47152, Sloup v Čechách, mit der Identifikationsnummer: 72678925, Ust-IdNr.: CZ7855051501, verzeichnet im Gewerberegister am Stadtamt Nový Bor unter der Nummer: MUNO 10572/2014 (weiter nur “Verkäufer”), regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien, die mit dem Kaufvertrag oder damit zusammenhängend entstehen. Der Kaufvertrag (weiter nur “Kaufvertrag”) wird zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (weiter nur “Käufer”) mittels Online-Shops des Verkäufers abgeschlossen. Der Online-Shop wird durch den Verkäufer unter den Adressen www.pranita.cz, www.pranita.sk, www.pranita-schals.de und www.pranita.eu betrieben, und zwar mittels einer Webschnittstelle (weiter nur “Webschnittstelle des Online-Shops”).

1.2. Alle vertraglichen Beziehungen werden im Einklang mit der tschechischen Rechtsordnung abgeschlossen. Falls die Vertragspartei ein Verbraucher ist, richtet sich die durch die AGB nicht geregelte, vertragliche Beziehung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Nr. 89/2012) und dem Verbraucherschutzgesetz (Nr. 634/1992). Ist die Vertragspartei kein Verbraucher, richtet sich die durch die AGB nicht geregelte, vertragliche Beziehung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Nr. 89/2012).

1.3. Es ist möglich weitere Bestimmungen, die von den AGB abweichen, im Kaufvertrag zu vereinbaren. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen in den AGB.

1.4. Die Bestimmungen in den AGB sind ein untrennbarer Teil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die AGB sind in deutscher und tschechischer Sprache verfügbar. Der Kaufvertrag wird in tschechischer oder deutscher Sprache abgeschlossen.

1.5. Die Fassung der AGB kann durch den Verkäufer jederzeit geändert oder ergänzt werden. Durch diese Bestimmung werden Rechte und Pflichten, die in der Wirkungsdauer der vorigen Fassung der AGB entstanden sind, nicht beeinflusst.

2. BENUTZERKONTO

2.1. Aufgrund der Registrierung des Käufers auf der Webseite, kann der Käufer seine Benutzerschnittstelle nutzen und von seinem Benutzerkonto (weiter nur “Benutzerkonto”) Warenbestellungen vornehmen.

2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei Bestellung von Waren, ist der Käufer verpflichtet alle Angaben wahrheitsgetreu auszufüllen. Der Käufer hat die Pflicht, seine Angaben im Benutzerkonto bei deren Änderung zu aktualisieren. Der Verkäufer erachtet die vom Käufer aufgerührten Angaben in seinem Benutzerkonto und bei einer Warenbestellung als korrekt.

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Kennwort geschützt, wobei sich der Benutzername und das entsprechende Kennwort nur auf die Webseite beziehen, auf dem die Registrierung erfolgt ist (das heißt, falls sich der Benutzer auf der Webseite www.pranita-schals.de/ registriert hat, kann er sein Benutzerkonto z. B. nicht auf der Webseite www.pranita.cz nutzen). Der Käufer ist verpflichtet seine Anmeldedaten geheim zu halten, sodass keine andere Person Zugriff auf sein Benutzerkonto hat und ist sich auch dessen bewusst, dass der Verkäufer keinerlei Haftung für einen Verstoß gegen diese Richtlinie vonseiten des Käufers trägt.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung seines Benutzerkontos durch Dritte zu ermöglichen.

2.5. Der Verkäufer hält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu löschen und dies für den Fall, dass der Käufer sein Benutzerkonto eine längere Zeit als zehn (10) Jahre nicht benutzt, oder falls der Käufer gegen den Kaufvertrag (einschließlich der AGB) verstößt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sein Benutzerkonto nicht ununterbrochen erreichbar sein muss, vornehmlich in Bezug auf die notwendige Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, beziehungsweise auf die notwendige Wartung der Hardware- oder Softwareausstattung durch Dritte.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1. Die Webschnittstelle des Online-Shops enthält eine Liste der Waren, die vom Verkäufer zum Verkauf angeboten werden. Und zwar mit Angabe des jeweiligen Verkaufspreises. Die Mehrwertsteuer und alle weiteren zusammenhängenden Gebühren sind im angegebenen Preis inbegriffen. Das Angebot des Verkaufs und die Preise der einzelnen Artikel sind gültig, solange diese in der Webschnittstelle des Online-Shops angezeigt werden. Durch diese Bestimmung ist der Verkäufer nicht gehindert einen Kaufvertrag mit individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen. Alle Angebote zum Verkauf, die in der Webschnittstelle des Online-Shops angezeigt werden, sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet einen Kaufvertrag bezüglich dieser Artikel abzuschließen.

3.2. Die Webschnittstelle des Online-Shops enthält Informationen über Versand- und Verpackungskosten des Artikels. Diese Informationen über die Versand- und Verpackungskosten gelten nur in Fällen, in denen die Ware im Gebiet der EU versandt wird, falls nicht anders angegeben.

3.3. Zur Bestellung von Waren muss der Käufer ein in der Webschnittstelle des Online-Shops enthaltenes Bestellformular ausfüllen. Das Bestellformular enthält Informationen über:

- die bestellte Ware (die bestellte Ware wird vom Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Online-Shops gelegt),

- die Zahlungsart der bestellten Ware,

- Angaben über die gewünschte Zustellungsart der bestellten Ware und

- Informationen bezüglich der Kosten, die mit der Lieferung der Ware (weiter nur “Bestellung”) verbunden sind.

3.4. Vor der Zusendung der Bestellung durch den Verkäufer, wird dem Käufer ermöglicht, seine ausgefüllten Angaben zu kontrollieren bzw. zu ändern. Dies auch mit Rücksicht auf die Möglichkeit des Käufers, eventuelle Fehler beim Ausfüllen des Bestellformulars zu ermitteln und richtigzustellen. Die Bestellung schickt der Käufer dem Verkäufer ab, indem er auf das Feld „Bestellen“ klickt. Die im Bestellformular ausgefüllten Angaben werden vom Verkäufer als korrekt und geltend erachtet. Sobald der Verkäufer die Bestellung erhält, bestätigt er dies unverzüglich mittels einer elektronischen Nachricht, die er an die in der Webschnittstelle des Online-Shops angegebene oder in der Bestellung angeführten Adresse (weiter nur “elektronische Adresse des Käufers”) sendet.

3.5. Der Verkäufer ist jederzeit, je nach Art der Bestellung (Menge der bestellten Ware, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Versand- oder Verpackungskosten) berechtigt eine weitere (zum Beispiel telefonische oder schriftliche) Bestätigung der Bestellung des Käufers zu fordern.

3.6. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und Käufer entsteht durch die Zustellung der Auftragsbestellung (Akzeptation), die der Verkäufer in Form einer elektronischen Nachricht an die elektronische Adresse des Käufers verschickt.

3.7. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen und das vornehmlich mit Personen, die einst wesentlich gegen den Kaufvertrag (inklusive die Kaufbedingungen) verstoßen haben.

3.8. Der Verkäufer stimmt mit der Benutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung von diesen Fernkommunikationsmitteln entstehen (Kosten der Internetverbindung, des Telefongesprächs), werden vom Käufer bezahlt.

4. KAUFPREIS DER WARE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Den Kaufpreis und eventuelle Kosten, die gemäß dem Kaufvertrag mit der Lieferung der Ware entstehen, kann der Käufer mittels folgender Möglichkeiten bezahlen:

- Barzahlung oder per Nachnahme an dem in der Bestellung angeführten Ort;

- Banküberweisung: In Tschechien auf die Konten des Verkäufers: Nr. 213565160/0300 (geführt in CZK bei der Bank ČSOB); Nr. 2400494432/2010 (geführt in CZK bei der Fio Bank); Nr. 2200494438/2010 (geführt in EUR bei der Fio Bank). Aus der Slowakei auf das Konto Nr. 2200494438/8330 (geführt in EUR bei der Fio Bank), aus anderen Ländern (Deutschland) auf das Konto IBAN: CZ6620100000002200494438, SWIFT/BIC: FIOBCZPPXXX (geführt bei der Fio Bank). (Weiter nur „Konten des Verkäufers).

4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch Kosten, die mit der Verpackung und dem Versand der Ware entstehen, in der vereinbarten Höhe zu bezahlen (weitere Informationen finden Sie in der Rubrik Versand und Zahlungsbedingungen). Falls nicht anders angegeben, versteht sich der Kaufpreis inklusive der Kosten, die mit dem Versand der Ware entstehen.

4.3. Im Falle einer Barzahlung oder per Nachnahme wird der Kaufpreis bei der Übergabe der Ware fällig. Bei der bargeldlosen Zahlung wird die Zahlung bis spätestens vierzehn (14) Tage nach dem Kaufvertragsabschluss fällig.

4.4. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis mit Angabe des Variablen Symbols der Überweisung, zu bezahlen. Bei der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers den Kaufpreis zu bezahlen erfüllt, sobald der entsprechende Betrag auf das Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware zu fordern. Dies gilt vornehmlich wenn es sich um eine bargeldlose Zahlung handelt.

4.6. Es ist nicht möglich, eventuelle, vom Verkäufer angebotene Ermäßigungen des Kaufpreises, zu kombinieren.

4.7. Ist es beim Handelsverkehr üblich, oder ist es durch die allgemein geltenden Rechtsvorschriften festgelegt, erstellt der Verkäufer eine Steuerquittung – eine Rechnung, die aufgrund der durchgeführten Zahlungen gemäß dem Kaufvertrag ausgestellt wird. Der Verkäufer mehrwertsteuerpflichtig. Die Steuerquittung – Rechnung wird vom Verkäufer in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers geschickt, sobald dieser den Kaufpreis bezahlt.

4.8. Nach dem Gesetz über die Registrierung von Vertrieb, ist der Verkäufer eine Quittung an den Käufer auszuhändigen. Er ist außerdem verpflichtet, einen Umsatz von der Steuer Online erhalten zu registrieren; im Fall einer technischen Störung, dann innerhalb von 48 Stunden.

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG

5.1. Gemäß der Bestimmung § 1829 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs hat der Käufer das Recht vom Kaufvertrag innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe eines Grundes zurückzutreten, wobei diese Frist vom Tag der Warenübergabe gezählt wird. Falls das Objekt des Kaufvertrags aus mehreren Arten oder Teilen der Ware besteht, wird die Frist vom Tag der letzten Übernahme gezählt. Im Falle, dass das Objekt des Kaufvertrags eine wiederholte, regelmäßige Lieferung ist, wird als Beginn der Frist der Tag der ersten Übergabe betrachtet.

5.2. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer an die Adresse des Orts des Unternehmens des Verkäufers oder an seine elektronische Adresse jindra@pranita-schals.de schicken. Zum Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer auch das Musterformular, welches auf der Webseite hier zu finden ist, nutzen.

5.3. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, gemäß den oben angeführten Abschnitten, zahlt der Verkäufer den vom Käufer erhaltenen Betrag inklusive der Kosten für den Versand dem Käufer zurück. Die ursprünglichen Kosten für den Versand, die nun zurückgezahlt werden müssen, werden nach dem Gesetz § 1832 Absatz 2 auf die Höhe der preisgünstigsten Liefermöglichkeit begrenzt. Falls der Käufer eine teurere Versandmöglichkeit gewählt hatte, muss der Verkäufer nicht den gesamten Betrag zurückzahlen. Das Retournieren des Artikels führt der Käufer auf seine eigenen Kosten aus. Im Falle des Rücktrittes vom Kaufvertrag zahlt der Verkäufer innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen von der Annahme des Rücktrittes beim Verkäufer, den Kaufpreis, einschließlich der billigsten Portogebühr zurück. Dies erfolgt bargeldlos auf das vom Käufer angeführte Bankkonto. Der Verkäufer kann den Kaufpreis auch in bar, direkt bei der Warenübergabe, nach Untersuchung des Zustandes der zurückgegebenen Ware, zurückzahlen. Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Kosten zurückzuzahlen solange die Ware nicht zurückgegeben wurde oder der Käufer nicht bewiesen hat, die Ware versandt zu haben.

5.4. Die rechtliche Bestimmung vom Zurücktreten innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen kann nicht als  Möglichkeit eines kostenlosen Verleihs verstanden werden. Der Verbraucher muss im Falle der Nutzung des Rechts über den Rücktritt vom Kaufvertrag innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen nach der Warenübergabe dem Verkäufer innerhalb von vierzehn (14) Tagen vom Rücktritt vom Verkaufsvertrag alles abgeben, was er aufgrund des Kaufvertrags erhalten hat. Ist dies nicht möglich (wenn es zum Beispiel zur Beschädigung oder zur Abnutzung der Ware gekommen ist), muss der Käufer eine finanzielle Vergütung als Gegenwert für das, was nicht mehr zurückgegeben werden kann, leisten. Ist die zurückgegebene Ware nur teilweise beschädigt, kann der Verkäufer das Recht auf Schadenersatz geltend machen und die Schadensumme vom ursprünglichen Kaufpreis abziehen. Der Verkäufer ist in diesem Falle verpflichtet, den Schaden nachzuweisen. Der Verkäufer zahlt dem Käufer in diesem Falle nur den verminderten Kaufpreis.

5.5. Wenn im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag dem Käufer ein Geschenk gewährt wird, wird ein Schenkungsvertrag mit einer Rücktrittsbedingung abgeschlossen. Falls der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, wird auch der Schenkungsvertrag aufgelöst und der Käufer ist verpflichtet, solch ein Geschenk zusammen mit der Ware zurückzugeben.

6. LIEFERUNG DER WARE

6.1. Die Lieferart der Ware wird vom Verkäufer bestimmt (siehe Versand und Zahlungsbedingungen), falls dies im Kaufvertrag nicht anderweitig geregelt ist. Wenn die Lieferart den speziellen Anforderungen des Käufers angepasst wird, trägt dieser das Risiko und deckt alle mit dieser Lieferart in Verbindung stehenden Zusatzkosten.

6.2. Falls der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an einen durch den Käufer bestimmten Ort zu liefern, hat der Käufer die Pflicht, diese Ware anzunehmen. Wird die Ware vom Käufer nicht angenommen, ist der Verkäufer berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten.

6.3. Ist es wegen der Bedürfnisse des Käufers nötig, die Ware wiederholt oder auf eine andere Art zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, alle dadurch entstandenen Zusatzkosten zu tragen.

6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Lieferer, ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu kontrollieren. Wird eine Beschädigung festgestellt, muss dies unverzüglich dem Lieferer gemeldet werden. Im Falle, dass der Käufer eine Beschädigung der Verpackung feststellt, was auf ein unberechtigtes Eindringen deutet, ist der Käufer berechtigt, diese Ware nicht anzunehmen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer die Unversehrtheit der Verpackung.

6.5. Die Rechte und Pflichten beider Geschäftsparteien die mit der Warenlieferung in Verbindung stehen, können durch weitere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, wenn diese vom Verkäufer kundgemacht werden.

7. HAFTUNG FÜR MÄNGEL, GARANTIE, REKLAMATION

7.1. Rechte und Pflichten beider Geschäftsparteien bezüglich der Haftung des Verkäufers für eventuelle Mängel, einschließlich der Garantiehaftung des Verkäufers, ergeben sich aus den obligatorischen Vorschriften (vornehmlich aus der Bestimmung § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Gesetzes Nr. 89/2012, des Bürgerlichen Gesetzbuches).

7.2. Der Verkäufer ist für die Übereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag verantwortlich. Weiter ist er dafür verantwortlich, dass die Ware keinen Mangel aufweist. Unter Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag wird Folgendes verstanden: Die Ware weist Qualität und Eigenschaften auf, die im Kaufvertrag gefordert werden, die der Verkäufer, Hersteller oder Vertreter beschreibt, oder die man aufgrund deren Werbung erwarten würde, oder Qualität und Eigenschaften, die für solch eine Ware gängig sind. Die Ware entspricht den rechtlichen Anforderungen und einer entsprechenden Menge, Masse oder Gewicht. Die Ware entspricht dem vom Verkäufer angegebenen Zweck oder jenem Zweck zu welchem diese Ware üblich genutzt wird.

7.3. Im Falle, dass die Ware bei der Übernahme durch den Käufer nicht im Einklang mit dem Kaufvertrag (weiter nur “dem Kaufvertrag nicht entspricht”) ist, hat der Käufer das Recht Folgendes zu verlangen: dass der Verkäufer die Ware ohne jegliche Kosten oder Verzögerung in Einklang mit dem Kaufvertrag bringt und dies nach Anforderungen des Käufers entweder durch Ersatz der Ware oder Reparatur. Ist solch eine Vorgehensweise nicht möglich, kann der Käufer eine entsprechende Ermäßigung des Kaufpreises fordern oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Dieses Recht des Käufers bezieht sich nicht auf jene Situation, wo der Käufer vor dem Erhalt wusste, dass die Ware nicht dem Kaufvertrag entspricht oder dies selbst verursacht hatte. Wenn sich innerhalb von sechs (6) Monaten nach dem Tag des Erhalts zeigt, dass die Ware nicht dem Kaufvertrag entspricht, wird dies so angesehen als ob die Ware schon vor dem Erhalt nicht im Einklang mit der Kaufvertrag war. Dies gilt, falls dies nicht dem Charakter der Ware widerspricht oder das Gegenteil bewiesen wird.

7.4. Handelt es sich um eine Ware, die als benutzt bezeichnet wurde, ist der Verkäufer für jegliche Mängel, die nicht im Einklang mit dem Kaufvertrag sind und in der Garantiefrist auftreten, verantwortlich (Garantie).

7.5. Rechte des Käufers, die sich aus der Haftung des Verkäufers für mögliche Mängel an der Ware sowie der Garantie ergeben, macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seines Firmensitzes Potoční 95, 47152, Sloup v Čechách geltend. Der Augenblick der Übergabe der reklamierten Ware an den Verkäufer wird als der Moment der Anwendung der Garantie betrachtet. Die Ware wird vom Käufer als wertvolles Paket verschickt. Die Nachnahme wird vom Verkäufer nicht akzeptiert. Die Verpackungs- und Versandkosten werden vom Käufer getragen.

7.6. Das Garantierecht bezieht sich nicht auf Mängel, die durch unangemessenen Gebrauch, ungeeignete Pflege der Ware oder Abnutzung durch gewöhnlichen Gebrauch entstanden sind, oder auf Mängel dank derer ein verminderter Kaufpreis vereinbart wurde.

7.7. In Hinsicht auf die Art der Herstellung bezieht sich die Garantie nicht auf kleine Unterschiede in der Qualität und Abweichungen der Größen.

7.8. Der Verkäufer weist hiermit auf die Tatsache hin, dass die Farbe/Farbton oder Abbildung der Ware, die auf dem Monitor oder Display zu sehen sind, nur illustrativ zu verstehen sind und sich von der tatsächlichen Farbe unterscheiden kann. Diese Abweichungen können bei der Verarbeitung der veröffentlichten Bilder der Ware oder durch Monitor-/Displayeinstellung entstehen. Diese Abweichungen von der Farbe/Farbton oder Abbildung der angebotenen und gelieferten Ware sind nicht als Mangel der Ware zu betrachten und unterliegt hiermit nicht der Möglichkeit der Reklamation durch den Käufer.

7.9. Der Verkäufer ist nicht für Mängel verantwortlich, die aus dem normalen Gebrauch der Ware, funktionellen Eigenschaften resultieren, oder Schäden, die sich aus einer unsachgemäßen Nutzung der Ware ergeben. Wie auch für Schäden, die in Folge von äußerlichen Ereignissen oder fehlerhafter Manipulation entstehen. Auf diese Mängel bezieht sich die Garantiehaftung des Verkäufers nicht.

8. UMTAUSCH DER WARE

8.1. Es ist möglich einen Umtausch mit einer Ware anderer Größe, Farbe oder gar einem anderen Artikel durchzuführen. Beim Ausgleich des Preises wird im Falle eines niedrigeren Preises der neuen Ware, der Differenzbetrag vom Verkäufer auf das Konto des Käufers (nach Vereinbarung auch andere Form der Zurückzahlung möglich) am Tag der Sendung der neuen Ware überwiesen. Hat die neue Ware einen höheren Preis als die ursprüngliche, wird der Käufer den Unterschied im Voraus auf das Bankkonto des Verkäufers überweisen (nach Vereinbarung auch andere Form der Zahlung möglich).

8.2. Ein Umtausch ist nur dann möglich, wenn die ursprüngliche Ware unbeschädigt ist und keine Zeichen von Gebrauch oder Abnutzung trägt und original verpackt ist, sodass diese erneut verkauft werden kann.

8.3. Bei einem Umtausch innerhalb einer Frist von vierzehn (14) Tagen nach der Übernahme muss der Käufer keine Portogebühr zahlen, anderenfalls muss die Portogebühr vom Käufer getragen werden. Das Retournieren der Ware an den Verkäufer führt der Käufer auf eigene Kosten durch.

9. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN BEIDER VERTRAGSPARTEIEN

9.1. Die Ware kommt in Besitz des Käufers sobald dieser den kompletten Kaufpreis bezahlt hat.

9.2. Der Käufer ist sich dessen bewusst, dass die Softwareausstattung und weitere Bestandteile der Webschnittstelle des Online-Shops (Fotografien der Produkte inklusive) dem Urheberrecht unterliegen. Der Verkäufer verpflichtet sich, keine Tätigkeiten durchzuführen, die ihm oder Dritten einen illegalen Zugriff oder Gebrauch der Softwareausstattung und weiterer Bestandteile der Webschnittstelle des Online-Shops ermöglichen würden.

9.3. Der Käufer ist bei der Nutzung der Webschnittstelle des Online-Shops nicht berechtigt Mechanismen, Softwareausstattung oder Vorgänge, die eine negative Auswirkung auf den Betrieb der Webschnittstelle des Online-Shops haben könnten, anzuwenden. Diese Webschnittstelle darf nur in jenem Umfang genutzt werden, dass keine Rechte anderer Käufer verletzt werden.

9.4. Der Verkäufer ist nicht verantwortlich für Fehler, die in Folge eines Eingreifens Dritter in die Webschnittstelle des Online-Shops oder in Folge einer Nutzung, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen ist, entstehen.

10. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

10.1. Informationen von Kunden werden im Einklang mit gültigen Gesetzen der Tschechischen Republik aufbewahrt, vornehmlich mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Sl., in der geänderten und ergänzten Fassung.

Der Käufer stimmt mit dem Abschluss des Kaufvertrags der Verarbeitung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten in der Datenbank des Verkäufers nach erfolgreicher Erfüllung des Vertrags zu. Dies gilt solange, bis der Käufer die Zustimmung schriftlich widerruft.

10.2 Der Käufer kann auf seine personenbezogenen Daten zugreifen, Änderungen vornehmen und besitzt weitere gesetzliche Rechte zu diesen Daten. Es ist möglich, diese Daten aufgrund eines schriftlichen Antrags des Käufers aus der Datenbank zu entfernen. Personenbezogene Daten des Käufers sind vor Missbrauch geschützt. Der Verkäufer gibt keinerlei personenbezogene Daten des Käufers Dritten weiter. Eine Ausnahme stellen externe Lieferer dar, denen personenbezogene Daten in minimalem Umfang weitergegeben werden, damit die Ware geliefert werden kann.

10.3 Einzelne Verträge werden nach ihrem Abschluss durch den Betreiber archiviert und zwar in elektronischer Form und sind nur dem Betreiber des Online-Shops zugänglich.

11. ZUSTELLUNG

11.1. Falls nicht anders vereinbart gilt, dass die gesamte Korrespondenz, die mit dem Kaufvertrag in Zusammenhang steht, der zweiten Vertragspartei schriftlich zugestellt werden muss. Dies hat in elektronischer Form, persönlich oder mittels eines Postdienstbetreibers (nach der Wahl des Absenders) zu erfolgen. Die Korrespondenz wird an die im jeweiligen Benutzerkonto angeführte Adresse gesendet.

11.2. Die Nachricht gilt als zugestellt:

11.2.1. im Fall einer elektronischen Zustellung zu jenem Zeitpunkt, wo die Nachricht vom Eingangsserver akzeptiert wird; die Integrität der elektronischen Nachrichten kann durch ein Zertifikat sichergestellt werden.

11.2.2. im Fall einer persönlichen Zustellung oder mittels eines Postdienstbetreibers durch die Übergabe der Zusendung an den Adressaten.

11.2.3. im Fall einer persönlichen Zustellung oder mittels eines Postdienstbetreibers durch eine Ablehnung der Zusendung vonseiten des Adressaten (oder einer Person, die berechtigt ist die Zusendung anzunehmen).

11.2.4. Im Fall einer Zustellung mittels eines Postdienstbetreibers durch das Ablaufen einer zehntägigen (10) Frist von dem Ablegen der Zusendung beim Betreiber und einer Aufforderung des Adressaten diese abzuholen, sowie von dem Ablegen der Zusendung beim Betreiber in Unkenntnis des Adressaten.

12. ABSCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Wenn das mit dem Gebrauch der Webseite zusammenhängende Verhältnis oder die rechtliche Beziehung des Kaufvertrags ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren beide Parteien, dass diese Beziehung nach dem tschechischen Recht geregelt wird. Dies betrifft nicht die Rechte des Verbrauchers, die aus allgemein anerkannten Rechtsvorschriften resultieren.

12.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der Fassung, wie auf der Webseite des Verkäufers am Tage des Abschlusses des Kaufvertrages angeführt. Die Bestellung des Verbrauchers wird nach ihrer Bestätigung als abgeschlossener Vertrag zwischen dem Käufer und Verkäufer zum Zweck dessen Erfüllung und weiterer Evidenz archiviert und ist dem Käufer zugänglich. Der Vertrag kann in tschechischer Sprache, unter Umständen auch in einer anderen Sprache abgeschlossen werden, falls dies den Abschluss nicht unmöglich macht. Durch den Einkauf erklärt sich der Käufer mit dem Zusenden der Geschäftsmitteilungen einverstanden.

12.3 Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren aufgrund einer Gewerbeberechtigung berechtigt und die Tätigkeit des Verkäufers unterliegt keinem anderen Gewerbe. Die Gewerbekontrolle übt im Rahmen des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches das entsprechende Gewerbeamt aus. Die Aufsicht über den Schutz  personenbezogener Daten übt die zuständige Behörde aus. Die tschechische Gewerbeaufsicht überwacht in entsprechendem Umfang das Einhalten des Verbraucherschutzgesetz Nr. 634/1992 Sl., in der geänderten und ergänzten Fassung.

12.4 Kommt es zu einem Streitfall zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, so hat der Kunde Recht auf eine außergerichtliche Beilegung des Streitfalls. Sofern es nicht gelungen ist, den Streitfall direkt mit dem Verkäufer beizulegen, kann sich der Kunde an die Tschechische Handelsinspektion (ČOI) wenden. Der Antrag auf eine außergerichtliche Beilegung des Streitfalls kann vom Kunden bis spätestens ein Jahr ab dem Tag, an dem er die zweite Seite zwecks Streitbeilegung kontaktiert hat, eingebracht werden. Weitere Informationen sowie die Kontaktdaten finden Sie unter: www.coi.cz

12.5 Ist eine Bestimmung der AGB ungültig oder unwirksam bzw. wird dies, dann tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine andere Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten ist. Mit der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung wird die Geltung der restlichen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der AGB erfordern eine schriftliche Form.

12.6 Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vonseiten des Verkäufers in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.7 Kontaktangaben des Verkäufers: Zustellungsadresse: Mgr. Bhutia Holovská, Potoční 95, 47152, Sloup v Čechách, Tschechische Republik. E-Mail Adresse: jindra@pranita-schals.de, Telefon +420 777 178 129.